Sehr geehrte Frau Tupat, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am 24.02.2022 veränderte sich unsere Welt. Etwas, womit keiner mehr gerechnet hätte, nach 1990 (Jugoslawien) kommt es wieder zu einem Krieg in Europa. Die Folgen dieses Krieges spüren wir Alle. Die vielen Flüchtlinge, die wir versorgen müssen, die Energieknappheit, die steigenden Preise und die Angst, dass der Krieg sich ausweitet. Jetzt auch noch das entsetzliche Erdbeben in der Türkei und Syrien, was uns wieder zeigt, wie machtlos der Mensch gegenüber den Naturgewalten ist. Die Kämmerin kann die entstandenen Kosten des Krieges und der Coronakriese zwar bündeln und isolieren, aber das ist auch nur eine Verschiebung der Probleme. Wie sollen wir 2026 mit den Kosten umgehen. Sollen wir die Summe auf 50 Jahre abschreiben und damit unsere Kinder und Enkelkinder belasten oder 2026 in den sauren Apfel beißen und mit dem gesamten Betrag unseren Haushalt belasten? Leider lassen uns die Bundes- und die Landesregierung im Stich. Viele Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen und die müssen sehen, wie sie alles finanziert bekommen. Oder das Geld aus dem Wiederaufbauplan, davon ist bis heute nur ein kleiner Teil, ein sehr kleiner Teil, überwiesen worden und die Gemeinde wird gezwungen teure Kredite aufzunehmen, um bereits ausgeführte Arbeiten zu bezahlen. So geht das nicht. Die Landesregierung muss ihre Zusage für die zügige Bearbeitung der Anträge einhalten und das Geld schnellsten überweisen.
Für die Zukunft sollten neue Regelungen eingeführt werden. Anstatt hunderte von Förderprogrammen zu injizieren, sollten die Kommunen eine bestimmte Summe bekommen und dann selbst entscheiden, welche notwendigen Maßnahmen sie damit durchführen wollen. Das würde viel Verwaltungsarbeit und somit viel Geld einsparen. Dann kommen noch die Hiobsbotschaften aus dem näheren Umfeld. Die Sperrung der A45, ist für das gesamte Kreisgebiet und darüber hinaus eine Katastrophe, die Sperrung der Brücke in Altena und die Angst um unsere Brücke. Wie lange macht sie das noch mit. Es ist sehr positiv zu sehen, dass auch die heimischen Unternehmer hier aktiv geworden sind. Vielleicht hilft dies, dass sich Straßen NRW uns gegenüber etwas kooperativer zeigt, denn unsere Besuche in Düsseldorf haben uns bisher nicht vorangebracht. In der Gemeinde ist die Sperrung der Lennehalle der Supergau. Es ist verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht nachvollziehen können, woher auf einmal Schäden dieser Art kommen und warum dafür keiner zur Rechenschaft gezogen wird. Wir sollten hier dranbleiben und herauszufinden, wer diese schlampige Arbeit zu verantworten hat. Durch den bevorstehenden Abbruch der Lennehalle verschiebt sich der Neubau unseres Feuerwehrgerätehauses. Noch höhere Investitionen kommen auf die Gemeinde zu. Der Neubau einer Lennehalle wurde durch den Rat beschlossen. Auch hier sollten wir sehen, dass wir zeitnah einen den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Ersatz auf den Weg bringen. Positiv ist hierbei zu sehen, dass wir unseren Vereinen im Anschluss eine moderne Sportstätte mit Mehrwert zu bieten haben. Positiv ist zu sehen, dass der Umbau der Grundschule Wiblingwerde voran geht, die Sanierung des Gartenhallenbades und des Amtshauses begonnen haben und die Sanierung der Sporthalle Holensiepen endlich beginnen kann. Schön wäre es, wenn wir noch einen Investor für das Rastatt Gelände finden würden. Wie Sie schon der Presse entnommen haben, werden wir keine Anträge zum Haushalt stellen. Wer den Haushalt liest, weiß, dass da kein Raum für Wünsche ist.
Eigentlich sind wir nur noch da, um einen Mangel zu verwalten und Vorgaben der Landes- und Bundesregierung umzusetzen und ich glaube nicht, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird. Vielleicht kommt es doch noch so weit, dass es einen Altschuldenerlass des Landes gibt, so wie es in anderen Bundesländern schon umgesetzt wurde. Wir möchten uns bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Dafür, dass Sie unsere Gemeinde lebens- und liebenswert erhalten. Trotz fehlender finanzieller Mittel ist es durch unsere Ehrenamtlichen möglich, vieles auf die Beine zu stellen. Unsere Gemeinde wäre um einiges ärmer ohne sie. Hier ist auch die enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Ehrenamtlichen zu loben, die man insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsarbeit erkennen konnte. Viele Geflüchtete können in NaWi besonders schnell Fuß fassen und fühlen sich hier gut aufgehoben, da wir nicht so anonym wie eine Großstadt sind. Sowohl unsere Bürgermeisterin wie auch die Mitarbeiter der Verwaltung haben in Bezug auf die ehrenamtlich Tätigen immer ein offenes Ohr und helfen, wo es möglich ist. Wir möchten uns in diesem Zuge auch ganz besonders für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Fraktionen bedanken. Auch hier ist die Verwaltung jederzeit bereit, bei Fragen Auskunft zu geben und zu helfen. Dies hat auch in diesem Jahr wieder sehr gut bei der Haushaltsberatung funktioniert, wofür wir der Kämmerin und der Bürgermeisterin auch noch einmal ausdrücklich danken möchten, denn so werden viele ausgiebige Beratungen in den einzelnen Ausschüssen überflüssig. Dies sorgt offenbar auch für eine große Zufriedenheit in allen Fraktionen.
Die UWG stimmt dem Haushalt 2023 zu.
Die UWG stimmt dem Haushalt 2023 zu.
Petra Triches Fraktionssprecherin UWG-Fraktion Nachrodt-Wiblingwerde
