Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein schwieriges Jahr liegt hinter uns und das Neue hat nicht besser begonnen.
Jeder muss sich zurücknehmen und viele Menschen haben durch Kurzarbeit finanzielle Einbußen. Den Kindern wird viel zugemutet. Sie dürfen ihre Freunde nicht
treffen und ihnen fehlt ein ganzes Schuljahr, dessen Lehrstoff sie sich alleine und mit Hilfe der Eltern erarbeiten müssen.

Durch die Corona Pandemie müssen wir mit einem großen Einbruch bei den Steuereinnahmen in diesem, aber vor allem in den nächsten Jahren rechnen. Leider wissen wir nicht, ob wir durch die Bundes- und Landesregierung finanzielle Hilfen bekommen und wir laufen Gefahr, dass unser Haushalt in den nächsten Jahren nicht ausgeglichen ist.

Wir haben im letzten Jahr viel Geld in die Hand genommen und gemeinsam notwendige Projekte angestoßen. Der Gemeindeentwicklungsplan ermöglicht es uns, dass wir für unsere Projekte viele Fördermittel beantragen können. Hierfür möchten wir uns bei der Verwaltung bedanken, die immer auf Suche nach neuen Fördertöpfen ist. Aber auch wenn wir viele Fördermittel bekommen, sind unser Eigenanteil und die laufenden Kosten nicht zu vergessen. Wir sind sehr froh darüber, dass auf Grund der hohen Kosten, die SPD und CDU ihre Forderung nach Fraktionszimmer zurückgenommen haben.

Bevor wir keine genauen Zahlen über Hilfen bekommen und mit was für einem Steuereinbruch wir rechnen müssen, sollten wir nur notwendige Ausgaben tätigen.

Es ist unbedingt zu verhindern, dass die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssen.

Die Digitalisierung unserer Schule ist sicherlich auch eine wichtige Position.
Hier sind wir durch die Anschaffung neuer Tablets auf dem richtigen Weg.
Nur macht es wenig Sinn, wenn die Schulen in der Gemeinde und der Stadt Altena, als Partner bei der Interkommunalen Zusammenarbeit, unterschiedliche Programme nutzen. Hier sollten die Schulen sich auf ein gemeinsames Programm einigen.
Man darf aber nicht vergessen, dass das Lernen mit Freunden und der direkte Kontakt zu den Lehrkräften für die Kinder psychisch besser ist als das Lernen zu Hause. Kinder brauchen soziale Kontakte. In vielen Familien können die Eltern den Kindern auch nicht immer weiterhelfen und das wirft diese Kinder im Lehrstoff oft weit zurück. Die Digitalisierung kann daher nur als ein Hilfsmittel gesehen werden. Der Präsenzunterricht ist und bleibt für die Kinder die wichtigste Form des Unterrichts.

Ein ungewisser Kostenfaktor ist immer noch die Flüchtlingshilfe. Im Moment ist es ruhig, dass kann sich aber schnell ändern. Sollten die Grenzen geöffnet werden oder Deutschland Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern aufnehmen, müssen wir auch diese Kosten einplanen.

Ein weiteres Thema ist die Windenergie. Wir sind jetzt da, wo wir vor 3 Jahren schon waren.
Nach der damaligen Abstimmung schrieb Herr Feike einen Brief an seine Mitstreiter.
Dort stand unter anderem, ich zitiere einen Ausschnitt sinngemäß: „Nur der Weitsicht von CDU und SPD ist es zu verdanken ….“
Was uns diese Weitsicht gekostet hat, sehen wir heute. Weitere 180 TSD Euro für den neuen 22. FNP, ca. 100 TSD Euro Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und die Kosten unserer Verwaltung, die leider nicht beziffert werden können.
Mit dem Geld hätte man schon ein paar Straßen sanieren können oder die Schulen mit weiteren Tablets ausstatten.
Wir hoffen, dass mit dem heutigen Beschluss das Thema endet und der 22. FNP
zügig vorangetrieben wird, damit es keine Zeitspanne ohne FNP in der Gemeinde gibt. Ansonsten werden weitere Windräder in unserer Gemeinde errichtet und die Verwaltung und wir als Rat haben keinen Einfluss mehr auf die Baumaßnahmen.
Weder auf den Standort noch auf die Höhe der Anlagen.

Das vergangene Jahr war für uns als UWG aber auch ein gutes Jahr. Die Bürger*innen haben uns ihr Vertrauen geschenkt und uns zur stärksten Fraktion gewählt. Dafür möchte ich nochmal Danke sagen.
Durch die Listenverbindung der CDU und SPD sind wir zwar wieder in der Opposition, aber wir wollten uns nicht um jeden Preis verkaufen.

Für dieses Jahr hoffen wir, dass die Schulen und Kindergärten schnell wieder öffnen,
Sportvereine wieder Übungsstunden anbieten können, kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Weihnachtsmarkt und vielleicht auch schon „Lenne lebt“) wieder stattfinden, Hotels, Restaurants, der Einzelhandel kurzfristig wieder öffnen dürfen.

Wir möchten allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit danken. Frau Balzukat und Frau Tupat für die gute Zusammenarbeit und der Hilfe bei unseren Haushaltplanberatungen. Sie haben unsere Fragen kompetent beantwortet, so dass wir hier und heute keine Fragen mehr diskutieren müssen.

Frau Tupat möchten wir aber auch noch für ihren unermüdlichen Einsatz für das Qubus Projekt danken.

Allen freiwilligen Helfern danken wir für ihre Arbeit, ob in der Feuerwehr, dem DRK, den Sportvereinen und in den verschiedenen Fördervereinen unserer schönen Gemeinde.

Die UWG stimmt dem Haushalt 2021 zu.

Petra Triches
Fraktionsvorsitzende
UWG Nachrodt-Wiblingwerde